Akzeptanz und Beteiligungen

Der Umstieg auf erneuerbare Energien wirft viele Fragen auf. Der Schlüssel zu den Antworten liegt im Konsens.

Ein breiter gesellschaftlicher Konsens zur Klima- und Energiepolitik – in den Städten wie auf dem Land – ist ein zentrales Anliegen der Sächsischen Staatsregierung. Dieser Anspruch und Wille ist Teil des Koalitionsvertrags und findet sich auch im sächsischen Energie- und Klimaprogramm 2021 (EKP) wieder.

Der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen Kohle, Gas sowie Erdöl und der daran anknüpfende Umstieg auf erneuerbare Energien können für die sächsische Bevölkerung, Unternehmen, Verwaltungen sowie Politikerinnen und Politiker eine Herausforderung sein. Durch den stärkeren Ausbau von Wind- und Solarenergie werden künftig mehr Menschen mit diesen Technologien in Berührung kommen. Die Staatsregierung setzt sich ein für Transparenz, Teilhabe an Verfahren und finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten, denn sie sind wichtige Säulen für die Akzeptanz von erneuerbaren Energien und weitere Klimaschutzmaßnahmen in Sachsen.

Um den Wandel zu einer klimafreundlichen wie nachhaltigen Energieversorgung zu unterstützen, hat der Freistaat bei der Sächsischen Energieagentur SAENA GmbH die Dialog- und Servicestelle erneuerbare Energien (DSS) eingerichtet. Ihre Aufgabe ist es, Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen zu informieren und zu beraten. Darüber hinaus steht die Servicestelle zur Verfügung, Kommunen bei der Bearbeitung von Konflikten vor Ort zu unterstützen. Auf diese Weise lässt sich eine Vielzahl von Gegensätzen minimieren oder aus dem Weg zu räumen.

Die finanzielle Teilhabe der Anrainerkommunen von  Erneuerbaren Energien (EE)-Anlagen fördert die Akzeptanz vor Ort und kann den Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigen helfen. Gesetzliche Regelungen dazu gibt es seit 2021 auf Bundesebene als freiwillige Regelung in § 6 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) oder als verpflichtende landesrechtliche Regelung in den Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg.

Der Freistaat Sachsen hat sich zusammen mit anderen Bundesländern bereits mehrfach für die Einführung einer solchen verpflichtenden bundesweiten Regelung eingesetzt. Dieser weist bisher eine solche Forderung wegen rechtlicher Bedenken zurück. Inzwischen haben auch Niedersachen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen damit begonnen, die Einführung entsprechender Landesregelungen in den Blick zu nehmen.

Das SMEKUL hat nun ein Gutachten erstellen lassen, das die ersten Erfahrungen mit den bereits existierenden Landesregelungen zusammenträgt und analysiert. Damit wurde die  Basis dafür geschaffen, wie eine gesetzlich verpflichtende Regelung in Sachsen für die verbindliche finanzielle Teilhabe der Anrainerkommunen an den Erträgen von Erneuerbaren Energie-Anlagen aussehen kann.

64 Prozent der Bevölkerung in Sachsen ist positiv gegenüber erneuerbaren Energien eingestellt, ein Viertel neutral und lediglich zehn Prozent negativ. Das ist das Ergebnis einer Ende 2021 vom Sächsischen Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) erstmalig beauftragten Befragung. Dabei ließ sich auch belegen, dass es keine bedeutsamen Unterschiede bei der Einstellung zwischen Befragten in der Stadt und auf dem Land gibt.

Allerdings sieht jeder fünfte in Sachsen die Auswirkungen des zusätzlichen Ausbaus von Anlagen für erneuerbare Energien kritisch. Damit wird deutlich, in welchem Bereich künftig verstärkt Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Bevölkerung auf dem Weg der Energiewende noch besser mitzunehmen. Aber die Befragung zeigt auch: Alle erneuerbaren Energien und die dazu genutzten Technologien werden positiver gesehen, wenn die Menschen bereits Erfahrungen mit diesen Anlagen gemacht haben.